Blog & Notizen

„Gödelitzer Impulse“ Für ein neues Denken. Für eine neue Kultur des Politischen.

Unsere deutsche Geschichte zeigt, dass die Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht von den linken und rechten Rändern der Gesellschaft kommt. Unsere Aufmerksamkeit widmen wir deshalb den Frauen und Männern in der Mitte der Gesellschaft. Uns interessieren dabei in besonderer Weise deren Sichtweisen und deren Lebensumstände. Mit ihrer Arbeit und ihren alltäglichen Bemühungen ermöglichen sie es, den Schwachen beizustehen und für Kultur und Bildung zu sorgen. Diese Menschen tragen unsere Demokratie.

Wer sind wir?

Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Erfahrung bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, was bedeutet, dass wir uns in einen offenen politischen Prozess einbringen wollen. Unsere Erfahrungen haben wir überwiegend jenseits parteipolitischer Karrieren gewonnen – in Unternehmens- und Behördenleitungen, als Unterrichtende in allgemeinbildenden Schulen und an Hochschulen, als Publizisten und Medienleute, in der öffentlichen Verwaltung, in praktischer und wissenschaftlicher Arbeit.

Warum melden wir uns zu Wort?

Wir leben in einer offenen Gesellschaft und in einer rechtsstaatlichen Demokratie, die ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Prägungen und Anschauungen ermöglicht. Wir profitieren vom technologischen Fortschritt und schätzen die Leistungen des Sozialstaates. Gleichwohl leben wir in einer Zeit der Unsicherheit und dauerhaften Überforderung des einzelnen Menschen, aber auch der ganzen Gesellschaft. Es dominiert ein Denken im Höher-Schneller-Weiter. Maß und Mitte scheinen verloren gegangen zu sein. Termindruck, Zeitknappheit und ein allgegenwärtiges Gestresstsein prägen den Lebensalltag vieler Menschen.

Wofür treten wir ein?

Wir treten ein für eine Kultur der Nachdenklichkeit und des Innehaltens. Wir wollen hierbei den Raum bieten, um für erkannte Probleme zu Lösungen zu gelangen, die unserer Verfasstheit als Mensch und auch unseren natürlichen Lebensgrundlagen sowie künftigen Generationen gerecht werden. Wir betrachten es als unsere Pflicht, für ein menschengemäßes Schrittmaß der Entwicklung einzutreten und alternative Wege politischen Handelns zu suchen.

Um uns diesem Ziel zu nähern, treten wir ein für eine Wiederbelebung des politischen Prozesses, der über die Rechts-Links-Positionierung hinausdenkt, Lager- und Ressortgrenzen überbrückt und in gegenseitiger Wertschätzung eine Teilhabe aller Menschen ermöglicht, die sich im Bewusstsein der sächsischen Vergangenheit und in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes wirksam in die Gestaltung der Gegenwart einbringen wollen.

Nachbemerkung

Uns ist bewusst, dass wir mit unseren „Gödelitzer Impulsen“ erst am Anfang eines politischen Prozesses stehen. Wir wünschen uns, dass die „Gödelitzer Impulse“ die Menschen so anregen, dass sie sich selbst auf den Weg machen, um Politik wieder zu einem Mitwirkungs- und Aushandlungsprozess unserer ganzen Gesellschaft werden zu lassen.

Erstunterzeichnende (alphabetisch), Gödelitz, Sachsen, 10. November 2018

Sven Albrecht; Lehrer, Dresden. Michael Beleites; Gärtner, Blankenstein. Reinhard Bohse; Publizist und Moderator, Markkleeberg / Leipzig. Martin Döring; Beamter, Landesamt für Verfassungsschutz, Weinböhla. Sieglinde Eichert; Lehrerin und freie Dozentin für Bildungsangebote, Kirchberg. Bernd Gerber; Verwaltungsfachwirt, Werdau. Dirk Gläßer; Personalratsvorsitzender, Leipzig. Prof. Dr. phil. Eckart Haupt; Musiker, Dresden. Michael Heinicke; Operndirektor Theater Chemnitz i.R., Dresden. Dr. Kay Hemmerling; Diplom-Psychologe, Leipzig. Friedrich Wilhelm Junge; Intendant a.D., Radebeul. Gabriele Lohse; Bibliothekarin, Dresden. Uwe Lohse; Rentner – vormals Betreiber des Dresdner „Cafés Donnersberg“, Dresden. Andreas Maneck; Lehrer, Langebrück. Anselm Meyer; Pfarrer, Zwickau. Bernd Mönch; Lehrer, Langebrück. Dr. Brit Reimann-Bernhardt; Diplom-Psychologin, Weistropp. Anette Reiß; Redakteurin, Leipzig. Frank Richter; Theologe, Markkleeberg. Prof. Dr. Peter Richter; Psychologe, Dresden. Prof. Dr. Wendelin Szalai; Historiker, Vorstandsmitglied „ost-west-forum Gut Gödelitz e. V.

„Gödelitzer Impulse“ Für ein neues Denken. Für eine neue Kultur des Politischen.

Präambel

Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Erfahrung bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen. Zur Übernahme von Verantwortung gehören für uns gleichermaßen Leistungsbereitschaft, Solidarität mit den Schwachen sowie die Fähigkeit, sich mit Kritik und unterschiedlichen Positionen fair auseinanderzusetzen. Unsere Erfahrungen haben wir überwiegend jenseits parteipolitischer Karrieren gewonnen – in Unternehmens- und Behördenleitungen, als Unterrichtende in allgemeinbildenden Schulen und an Hochschulen, als Publizisten und Medienleute, in der öffentlichen Verwaltung, in praktischer und wissenschaftlicher Arbeit.

Wir leben in einer offenen Gesellschaft und in einer rechtsstaatlichen Demokratie, die ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Prägungen und Anschauungen ermöglicht. Wir profitieren vom technologischen Fortschritt und schätzen die Leistungen des Sozialstaates. Gleichwohl leben wir in einer Zeit der Unsicherheit und dauerhaften Überforderung des einzelnen Menschen, aber auch der ganzen Gesellschaft. Es dominiert ein Denken im Höher-Schneller-Weiter. Maß und Mitte scheinen verloren gegangen zu sein. Termindruck, Zeitknappheit und ein allgegenwärtiges Gestresstsein prägen den Lebensalltag vieler Menschen. Ständiges Gefordertsein und ständige Verfügbarkeit sind mittlerweile zum Ausdruck von sozialer Wertigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz geworden. Dabei, so scheint es, ist der Mensch an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen bzw. hat sie bereits überschritten mit zum Teil spürbaren Folgen für seine körperliche und seelische Gesundheit.

Wir treten ein für eine Kultur der Nachdenklichkeit und des Innehaltens. Wir wollen hierbei den Raum bieten, um für erkannte Probleme zu Lösungen zu gelangen, die unserer Verfasstheit als Mensch und auch unseren natürlichen Lebensgrundlagen sowie künftigen Generationen gerecht werden. Wir wissen noch nicht, in welchem Umfang wir diese Lösungen auf Landesebene politisch umsetzen könnten. Wir betrachten es jedoch als unsere Pflicht, für ein menschengemäßes Schrittmaß der Entwicklung einzutreten und alternative Wege politischen Handelns zu suchen.

Um uns diesem Ziel zu nähern, treten wir ein für eine Wiederbelebung des politischen Prozesses, der über die Rechts-Links-Positionierung hinausdenkt, Lager- und Ressortgrenzen überbrückt und in gegenseitiger Wertschätzung eine Teilhabe aller Menschen ermöglicht, die sich im Bewusstsein der sächsischen Vergangenheit und in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes wirksam in die Gestaltung der Gegenwart einbringen wollen. Wir brauchen viele mündige Bürger, die in der Tradition unseres von Christen- und Judentum, von Humanismus und Aufklärung geprägten Menschenbildes ihre Fragen und Vorschläge einbringen.

Die Würde der Menschen zu achten, bedeutet für uns, dass wir jenseits der Geldvermehrung andere Werte in den Mittelpunkt stellen: insbesondere Gerechtigkeit, Solidarität, Gewissensbindung und Aufrichtigkeit der demokratischen Akteure, einen Wahrheitsanspruch an Politik und Medien – sowie eine Verantwortung, die sich auch auf die Folgen unseres Tuns für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen und für die Lebensperspektiven der Menschen in anderen Ländern und Kontinenten erstreckt.

Das bedeutet für uns konkret:

Thesen

Demokratie und Teilhabe

Eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft verlangen den freien und zivilen Austausch von Argumenten und den wechselseitigen Respekt der Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen. Dies gilt auch und insbesondere für die Diskussionskultur im Parlament als dem entscheidenden Ort der repräsentativen Demokratie. Die Demokratie kann und wird eine größere Akzeptanz erfahren, wenn sie eine gleichberechtigte Beteiligung aller ermöglicht und organisiert. Wenn die politischen Prozesse weniger von Konkurrenz und mehr von Zusammenarbeit und Sachlichkeit geprägt sind, kann die Politik auch vorbildhaft für gegenseitige Wertschätzung und solidarisches Miteinander im Alltagsleben sein.

Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein. Eine stärkere Gewichtung der demokratischen Teilhabe erfordert zudem eine Erweiterung der Gestaltungsspielräume auf der lokalen und regionalen Ebene. Eine Umgehung der vom Volke ausgehenden Willensbildung durch den Einfluss von Lobbyorganisationen muss ausgeschlossen werden. Die Unterwerfung der Politik unter eine vonseiten der Wirtschaft vorstrukturierte Agenda ist zu beenden.

Bei der Umsetzung von demokratischen Mehrheitsentscheidungen ist mit den unterlegenen Interessengruppen respektvoll umzugehen – im Bewusstsein der eigenen Irrtumsanfälligkeit und in der Annahme, dass auch die Vertreter anderer politischer Bündnisse auf ihre Weise das Beste für unser Land anstreben. Der Verfassungsgrundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde erstreckt sich auch auf die politischen Kontrahenten und muss prägend sein für die politische, insbesondere die mediale und die parlamentarische Auseinandersetzung.

2. Gerechtigkeit und Solidarität

Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich ist eines demokratischen Sozialstaates unwürdig. Wenn Geldverdienen an Arbeit und Arbeit an reale Bedürfnisse der Güterherstellung sowie Dienstleistungen gekoppelt werden, können die arbeitenden Menschen auch ausreichend Einkommen erzielen. Und wenn Arbeit besser entlohnt werden kann, wird auch das solidarische Mittragen der Menschen, die keine Arbeit haben, leichter. Darüber hinaus wollen wir verschiedene Modelle eines Grundeinkommens auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.

Der Umstand, dass die Durchsetzbarkeit von Rechten oft vom Geldvermögen der Betroffenen abhängt, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wir wollen die Menschen in ihrem Rechtsempfinden stärken und sie ermutigen, ihre Rechte durchzusetzen.

3. Bildung und Schule

Die Bildung muss den ganzen Menschen in den Fokus nehmen. Ihre Reduzierung auf das Konsumenten- und Produzentendasein des Menschen, auf seine „Verwertbarkeit“ muss ein Ende finden. Wir brauchen eine Entökonomisierung der Bildungspläne. Weil die übermäßige Digitalisierung mit einer kulturellen Entwurzelung einhergeht, die für Ideologien anfällig macht, brauchen wir lebensbejahende und wohnortnahe Schulen. Die Schulbildung muss in ihren Lerninhalten so reformiert und auf das Wesentliche konzentriert werden, dass sie den Kindern genügend Raum zur kreativen Entfaltung individueller Potenziale gibt und ihnen ausreichend Freizeit in ihrer Familie lässt. Der Gedanke eines „lebenslangen Lernens“ zeigt, dass Bildung weit über die Schule hinausreicht.

Um Chancengerechtigkeit und Teilhabe in der Bildung zu ermöglichen, wollen wir eine Systemveränderung erreichen. Menschen sind unterschiedlich in ihrer Art zu lernen, in ihrem Bedürfnis sich zu bilden. Wir wollen ein Bildungssystem, das sich flexibel auf diese Heterogenität einstellen kann und weniger starr ist. Es ist uns wichtig, dass nicht der Lernende sich an das Bildungssystem anpasst, sondern das Bildungssystem muss die Bedürfnisse der Lernenden berücksichtigen.

Diese Heterogenität der Lernbedürfnisse und Lernwege darf und muss offen besprochen werden. Damit wird deutlich, dass nicht nur Lehrpläne, sondern auch die Fächerstruktur und der gesamte Bildungsbegriff in Sachsen auf den Prüfstand gehören.

Junge Menschen sollen lernen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Dazu gehören Kenntnisse in Musik, Kunst und Kultur, aber auch sportliche Fähigkeiten sowie handwerkliche und gärtnerische Fertigkeiten. Es geht auch darum, eine auf praktische Erfahrungen in der analogen Wirklichkeit gestützte Urteilsfähigkeit herauszubilden. Der absehbare Handwerkernotstand zwingt dazu, den Kurs einer übertriebenen Akademisierung umzukehren.

Die Überbetonung von Konkurrenz und Wettbewerb muss abgelöst werden durch eine stärkere Orientierung auf das gesellschaftliche Ganze, auf Kooperation und Solidarität. Dabei ist eine Findung und Stärkung individueller Talente konsequenter zu fördern. Lehrern soll ein Weiterbildungsurlaub gewährt werden. Wir setzen uns für eine chancengerechte, hochwertige, heterogene Bildungslandschaft ein. Dabei hat weniger ein Programm als vielmehr der einzelne Mensch im Mittelpunkt der Betrachtung von Bildung zu stehen.

4. Dorf und Land

Unser Ziel ist es, elementare ländliche Infrastruktur zurückzugewinnen, wie Einkaufsmöglichkeiten, Arzt, Schule, Post, Bank und Gastwirtschaft. Da das System der EU-Agrarsubventionen nicht dazu führt, dass die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeuger für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel so vergütet werden, dass sie durch ihre Arbeit ein ausreichendes Einkommen erzielen können, muss dieses System einer vorbehaltlosen Prüfung unterzogen werden. Über einen Ausstieg aus der Flächenkoppelung der Agrarsubventionen und eine gezielte Förderung bzw. Entlastung von Kleinunternehmen wollen wir eine kleinteilige, multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft und das dörfliche Handwerk wiederbeleben. So wird wieder mehr Arbeit und Wertschöpfung in die Dörfer kommen. Die Subventionierungen von Massentierhaltung, Futtermittelimporten, großflächiger Pestizidlandwirtschaft und Agrarexporten sollen beendet und die so frei werdenden Mittel in die Förderung sozial verträglicher und ökologisch verantwortbarer Landnutzungsformen umgelenkt werden. Die hiermit verbundene Auflockerung der Kulturlandschaft, die Ausweitung des Wegenetzes und eine größere Artenvielfalt werden die Attraktivität der ländlichen Räume wieder steigern und neue Chancen für den Tourismus eröffnen.

Über die Einführung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts im Grundschulalter können viele Dorfschulen wiederbelebt werden. Wenn die Dörfer wieder lebendiger und gastlicher sind, kann auch die Entfremdung zwischen Stadt und Land überwunden und ein gerechteres Miteinander von Stadt und Land erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren in Sachsen Modellprojekte begründet und staatlich gefördert werden, die sich an Konzepten, wie dem des „Neuen Dorfes“ orientieren, wo eine Vielzahl an Kleinunternehmen hochwertige Lebensmittel und eine breite Palette an Gütern herstellt, die Böden aufwertet und zur dauerhaften Versorgung der Städte beiträgt.

5. Wirtschaft und Arbeit

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt. Dem hemmungslosen, Mensch und Schöpfung überfordernden Wirtschaftswachstum ist Einhalt zu gebieten. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Wirtschaftssystem nicht weiter auf Gedeih und Verderb vom permanenten Wachstum abhängt, sondern sich private wie öffentliche Akteure bevorzugt daran orientieren, gesunde Wirtschaftsstrukturen zu erhalten. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Sparpolitik darf nicht einseitig die Exportwirtschaft gegenüber dem Binnenmarkt, Großunternehmen gegenüber Kleinunternehmen, zentralisierte gegenüber dezentralen Strukturen bzw. wohlhabende gegenüber sozial schwachen Menschen begünstigen. Die Reduzierung prekärer Arbeitsformen, die keinen ausreichenden Lebensunterhalt gewähren, ist dringend erforderlich.

Wesentliche Bereiche öffentlicher Grundversorgung, wie Bahn, Post oder Trinkwasserversorgung gehören wieder in staatliche Hand. Besonders kommunale Systeme der Trinkwasser- und Energieversorgung sind zu fördern.

Gegen die gefährliche Verselbstständigung der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft sollten die in Sachsen gewählten politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen Maßnahmen ergreifen, z. B. durch eine deutliche Besteuerung von reinen Kapitaltransaktionen.

Einige großartige Erfindungen im Bereich der Datenverarbeitung, vor allem das Internet und die systematische Datenverwertung, richten heute oft mehr Schaden als Nutzen an, weil sie geradezu wildwüchsig in alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft hineindrängen. Hier müssen die Gesellschaft und ihre politischen Vertreter auf allen Ebenen wieder die Kontrolle zurückerobern, indem sie Datenmonopolismus verbieten, den Bürger zuverlässig vor Datenmissbrauch schützen und sehr wohl auch den Wert analoger Techniken und Kommunikationsformen stärken. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist eine Förderung digitaler Techniken sinnvoll. Diese neue digitale Technik muss eine unterstützende Assistenzfunktion in allen Bildungs- und Arbeitsbereichen finden und darf nicht zur Totalsubstitution menschlicher Arbeit führen. Arbeitnehmervertreter und Sozialwissenschaftler müssen sich stärker in die Techniknutzung einmischen, als es gegenwärtig geschieht.

Mit einer spürbaren Förderung und Entlastung von Kleinunternehmen wollen wir eine Gründungswelle von Kleinunternehmen in der Fläche anstoßen, um damit regionale Verankerung und überschaubare Verantwortungsräume der arbeitenden Menschen zu erreichen. Über eine wohnortnahe Arbeit wird zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.

6. Innen- und Rechtspolitik

Der freiheitliche Rechtsstaat steht vor der Aufgabe, den individuellen Freiheitsanspruch und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen so zu berücksichtigen, dass beide Aspekte in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Freiheit ohne Sicherheit öffnet dem Recht des Stärkeren Tür und Tor, Sicherheit ohne Freiheit führt in die Diktatur.

Das Freiheits- und Sicherheitsversprechen durch den Staat braucht erkennbare Ankerpunkte in der öffentlichen Wahrnehmung. Hierzu gehört insbesondere eine Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum. Sie ist der Garant dafür, dass die Durchsetzung des Rechts gewährleistet bleibt und die Bevölkerung sich sicher fühlt.

Eine in tatsächlicher und gefühlter Sicherheit lebende Bevölkerung ist auch offen für bislang Unbekanntes und eher bereit, auf neue Entwicklungen besonnen zu reagieren.

Der Dienst der sächsischen Polizeibeamten ist in hohem Maße fordernd und anspruchsvoll. Sie müssen in kritischen Situationen den Überblick behalten und in kürzester Zeit mitunter folgenschwere Entscheidungen treffen. Demzufolge sind das Angebot und die Möglichkeit zur Fortbildung auszubauen. Hierbei sollten die Schwerpunkte im Bereich der historisch-politischen Bildung und der interkulturellen Kompetenz liegen.

Die Akzeptanz des Rechtsstaates hängt auch von einer professionell und bürgerfreundlich zügig arbeitenden Justiz ab. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Personal- und Sachausstattung von sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen.

Mit dem Sächsischen Normenkontrollrat ist ein erster Schritt zum Bürokratieabbau getan. Der Abbau bürokratischer Auswüchse hat der Transparenz und Voraussehbarkeit des Handelns der staatlichen Verwaltung zu dienen und ist ein Aspekt der Freiheitsgewähr für den Bürger.

Zur richtig zu verstehenden inneren Sicherheit gehört auch die Sicherheit auf den Straßen im Freistaat Sachsen. Entscheidungsleitend hierbei müssen Menschenleben und körperliche Unversehrtheit sowie die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmer sein.

7. Migration und Integration

Flucht und Auswanderung sind für die Betroffenen mit Heimatverlust und Entwurzelung verbunden und daher zunächst eher Verlust als Bereicherung. Flucht und Einwanderung in die westlichen Industrieländer haben ihre Ursache häufig in einer Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern, die oft von den Industrieländern mit herbeigeführt wurde. An den Fluchtursachen anzusetzen, heißt auch, nach unserer Mitverantwortung für folgenschwere militärische Eingriffe und neokoloniale Außenwirtschaftsstrukturen zu fragen. Die Massenmigration führt zu einer weiteren Schwächung der Herkunftsländer und stellt zugleich die Einwanderungsländer vor Fragen der Identitätswahrung und der Belastbarkeit ihrer Gesellschaften. Das Engagement für eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen und die vorausschauende Verantwortung für das Maß des Möglichen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn die an den Rand gedrängten Menschen unseres Landes entsprechend ihrer Leistungspotenziale und ihrer legitimen Bedürfnisse in die Gesellschaft integriert werden, dann wird auch die Integration von Menschen aus anderen Ländern besser gelingen. Die Wettbewerbslogik des „Wachsen oder Weichen“ hat oft dazu geführt, dass Flüchtlinge hier nicht als Hilfesuchende, sondern als Konkurrenten wahrgenommen werden. Die mit Zuwanderung verbundenen Chancen können nur dann wirksam werden, wenn die Migration ausreichend klare Planken bekommt, um nicht Abwehrreaktionen auszulösen.

Integration soll grundsätzlich so geschehen, dass die betroffenen Menschen nicht als Billigarbeitskräfte missbraucht, sondern so ausgebildet werden, dass sie nach einer Normalisierung der Lage in ihren Herkunftsländern dorthin zurückkehren und eine den Menschen in ihrem Heimatland dienende Tätigkeit ausführen können. Das Problem des Fachkräftemangels in den Sozial- und Pflegediensten der reichen Bundesrepublik Deutschland darf nicht durch eine Anwerbung von Pflegekräften gelöst werden, die zu Lasten der Pflegebedürftigen in deren Herkunftsländern geht.

8. Heimat und Umwelt

Kulturelle, soziale und landschaftliche Beheimatung sind Bedingungen für Vertrauen und Vertrauensfähigkeit – ohne die wiederum ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen nicht funktioniert. Daher müssen wir darauf achten, dass Veränderungen unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens nicht so überhastet erfolgen, dass sich Entfremdungserscheinungen oder Überfremdungsempfinden breitmachen. Wir wollen, dass Kinder es als Bereicherung empfinden, die gewachsenen Landschaften ihrer Umgebung zu erkunden, und sie die Gelegenheit bekommen, sich positiv mit den Natur- und Kulturgütern ihrer Heimat zu identifizieren. Eine generationenübergreifende Ethik muss nicht nur darauf achten, den kommenden Generationen Rohstoffe zu hinterlassen, sondern auch Landschaften, mit denen sie sich identifizieren können und wollen.

Bei der Umsetzung der Energiewende sind dezentrale Lösungen zu bevorzugen. Es muss darauf geachtet werden, dass ökologische Probleme tatsächlich vermindert und nicht nur verschoben werden. Der Landschaftsverbrauch für „Windparks“ und der Pestizideinsatz für Biogas-Mais und „Bio-Diesel“-Raps müssen in der Umweltbilanz nach denselben Maßstäben gewichtet werden wie die Probleme der herkömmlichen Energieerzeugung.

9. Regionalität und Eigenverantwortung

Wir setzen uns für eine Umkehr zur Dezentralisierung ein, weil verkleinerte politische Handlungs-, Verantwortungs- und Haftungsräume besser demokratisch mitgestaltet und kontrolliert werden können; und weil Politik, Verwaltung und Wirtschaft nur in dezentralen Strukturen eine reelle Mitbestimmung der Menschen ermöglicht. Nur in überschaubaren Handlungsräumen können Menschen eine Selbstwirksamkeit erleben.

Dem Prinzip der Subsidiarität, wonach die übergeordneten Ebenen erst dann in die Gestaltung einwirken, wenn die Möglichkeiten der untergeordneten Ebenen erschöpft sind, wollen wir mehr Geltung verschaffen. Die föderale Verfassung der Bundesrepublik sehen wir nicht nur als Voraussetzung für die Entfaltung regionaler Eigenart in Vielfalt, sondern auch als Chance für die regionale Erprobung notwendiger Alternativen zu erkannten Fehlentwicklungen.

Nachbemerkung

Uns ist bewusst, dass wir mit unseren „Gödelitzer Impulsen“ erst am Anfang eines politischen Prozesses stehen. Wichtige, sehr viele Menschen interessierende und betreffende Themen (wie z. B. Mieten und Wohnungsnot, Rente und Altersarmut, Pflegenotstand, das Zusammenleben in Europa) müssen ebenfalls bedacht werden.

Wir wünschen uns, dass unsere Impulse Anregungen geben, sich selbst auf den Weg zu machen, um Politik wieder zu einem Mitwirkungs- und Aushandlungsprozess unserer ganzen Gesellschaft zu machen.

Redaktion: Michael Beleites. Reinhard Bohse (v.i.S.d.P.). Martin Döring. Michael Heinicke. Dr. Brit Reimann-Bernhardt. Frank Richter.

Gödelitz, am 10. November 2018