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Zehn Thesen für ein demokratisches Internet

„Das Internet ermöglicht zuweilen mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen kann“, so Alexandra Borchardt auf Süddeutsche.de. „Denn die Freiheit des einen hört immer dort auf, wo sie mit der Freiheit des anderen kollidiert.“ Der amerikanische Internetkritiker Andrew Keen benennt sein neues Buch: „The Internet Is Not the Answer“. Aber man müsse anders fragen, meint Borchardt, denn das Netz sei per se neutral. Die Frage müsse eher lauten: „Wie schaffen es offene Gesellschaften, mithilfe des Netzes die Demokratie zu stärken?“

Man könne das, was Keen beschreibt, um viele Erkenntnisse aus Forschung und Erfahrung erweitern. Daraus ergäben sich zehn Thesen: „ 1. Das Netz schwächt Institutionen, die Demokratie braucht starke Institutionen. – 2. Im Netz gilt das Recht der Vielen. Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat. Der schützt die Rechte der Schwachen. – 3. Das Netz bietet die Freiheit, Regeln zu umgehen. Aber Demokratie lebt von Regeln. – 4. Das Netz kann Grenzen überwinden, aber Demokratie ist territorial begründet. – 5. Die starken Akteure im Netz sind Konzerne. Die starken Akteure in der Demokratie sind politisch gewählt[…].“

Man müsse, schreibt Borchardt, die Entwicklung der Netzpolitik so betrachten wie jene der Umweltpolitik: „Bevor es die gab, galten Luft, Wasser, Boden als freie Güter, die man sich nehmen und die man unbeschränkt nutzen konnte. Dann wurde klar: Wird so weitergemacht, ruiniert das die Grundlagen menschlicher Existenz. Also wurden Schranken gesetzt, die Umweltbildung erhöht, neue Produkte entwickelt. Wenn man das Netz nicht reguliert, gefährdet das die Grundlagen der Freiheit […].“

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