Blog & Notizen

Partizipation: Keine Frage der Quantität, sondern der Qualität

„Niemals zuvor gab es so viele Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im kommunalen Bereich“, so Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, im Beteiligungsblog BBLOG. „Aktuell beobachten wir in der Politik, aber auch in Teilen der Wirtschaft die Tendenz, Partizipation insbesondere dann zu planen, wenn ein gesellschaftliches Projekt bereits an die Wand gefahren wurde.“ Infolgedessen würde Partizipation auf eine therapeutische Funktion reduziert: Beteiligung solle reparieren, was zuvor Beschädigung erfahren habe. Das aber nehme ihr „ihre natürliche Stärke; die Entwicklung kollektiver kreativer Gestaltungskraft“. Partizipation beziehe ihren Wert eben nicht aus einer raschen Meinungsbildung, sondern aus dem „intensiven und nicht immer schmerzfreien Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen, Positionen, Erwartungen und Argumenten.“

Diese Debatte nicht durch rasche Abstimmungen abzukürzen, ist eine Stärke von Bürgerbeteiligung. „Denn erst in diesem Austausch entsteht Verstehen, daraus erst kann sich Akzeptanz entwickeln – und am Ende eine Entscheidung vorbereitet werden, die von den dafür gewählten bzw. zuständigen Gremien getroffen wird. Bürgerbeteiligung ist deshalb nicht mit so genannter direkter Demokratie zu verwechseln. Sie soll Entscheidungen in unserer parlamentarischen Demokratie nicht ersetzen, sondern mit gestalten“, schreibt Jörg Sommer in seinem äußerst informativen Beteiligungsblog BBLOG. „Bürgerbeteiligung ist ein Prozess, ein Lernprozess für alle Beteiligten ebenso wie für die Beteiligenden.“

Dieser Lernprozess ist auch bitter nötig. Denn die gesellschaftliche Kommunikation befindet sich in einer erheblichen Schieflage (Blog&Notizen). Das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen ist beträchtlich gestört. Teil des Problems sind die Kommunen und Verwaltungen (aller Art). Sie haben bisher noch nicht begriffen, dass sie sich deutlich mehr auf ihr Publikum zubewegen müssen. Sie investieren in alles Mögliche, aber nicht  ausreichend – im Zeitalter der Digitalisierung (!) – in qualitativ hochwertige Kommunikation. Das gilt für mediale und personale Kommunikation wie für echte Bürgerbeteiligung. Verwaltungschefs werden in der Regel erst dann munter, wenn Wahlen vor der Tür oder Wutbürger auf der Matte stehen.

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