Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen. Viele, die bei Facebook & Co unterwegs sind, scheinen das nicht zu wissen und fürchten nichts.
In Österreich wird ab 2016 der sogenannte Verhetzungsparagraf verschärft. Der Paragraf bezieht sich auf Hetze gegen Minderheiten, wenn sie in einer Gruppe von mehr als 30 Personen stattfindet.
„Wer auf Facebook Hasspostings teilt und befürwortet“ so der STANDARD, „hat maximal ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe zu befürchten. Das betrifft nicht nur rassistische Hetze. So könnte beispielsweise auch der Spruch ‚Burschis in die Pfanne hauen‘, der in Demo-Aufrufen [Linksextremer] gegen den Burschenschafterball in der Wiener Hofburg verbreitet wurde, unter diesen Tatbestand fallen, glaubt Frey“, der im STANDARD zitiert wird. Der Jurist Volker Frey gehört zum „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ in Österreich.
„Sachsens Polizei geht im Netz ohne Anlass nicht auf Streife“, berichtet der MDR. Das LKA Sachsen sowie das 2013 gegründete Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus (OAZ) haben danach „die einschlägigen Foren und Facebook-Gruppen selbst nicht unter Beobachtung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wären gegeben. Die Seiten sind öffentlich zugänglich. Es bräuchte somit weder Gesetzesänderungen noch richterlicher Genehmigungen, mit Polizeicomputern darauf zuzugreifen und nach eventuellen Gesetzesverstößen zu suchen.“
Das Landeskriminalamt Bayern gehe, so der MDR, schon seit 1998 auf „virtuelle Streifenfahrten“, ebenfalls Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und mehrere andere Bundesländer.
Hass-Postings mit Namen dokumentiert und veröffentlicht das Watchblog Perlen aus Freital : „Wir möchten hier eine Gegenöffentlichkeit erzeugen. Je bekannter das Blog wird, je eher müssen sich die Kommentatoren vielleicht auch mal im realen Lebensumfeld für ihre Aussagen zur Rechenschaft ziehen lassen […]“.
Wie unterdessen das Online-Portal Österreich.at der Tageszeitung „Österreich“ berichtet, floh wegen Morddrohungen der Österreicher, der die Verfasser von Hass-Postings anzeigte, ins Ausland. Auch das Freitaler Watchblog bekam bereits Morddrohungen.